Verheerende EEG-Novelle im Bundeskabinett
verabschiedet
Liebe LeserInnen!
Merz und Reiche in den Fußspuren Trumps
Doch was ist jetzt zu tun, wie kommen
wir da wieder raus?
US-Präsident Trump hatte
nie einen Hehl daraus gemacht, dass er den Ausbau der Erneuerbaren Energien
massiv einschränken will, und hat in den ersten 18 Monaten seiner zweiten
Amtszeit ganze Arbeit geleistet:
Über 200 Projekte mit
sauberer Energie wurden gekillt oder verkleinert. Damit wurden neue
Investitionen von fast 90 Milliarden US-Dollar verhindert. Fast eine halbe
Million neue Jobs, die mit den 200 Projekten entstanden wären, wurden nicht
geschaffen.
Quelle: EcoPortal – 216 clean
energy projects scrapped since Trump took office
Quelle: Canary Media – Trump’s
clean energy attacks are costing the US jobs
Dabei hätte die USA neue
Jobs dringend gebraucht, denn die Arbeitslosigkeit steigt dort entgegen allen
Versprechungen Trumps.
Quelle: ZEIT ONLINE –
Arbeitslosenquote in den USA steigt
Auch Deutschland bräuchte dringend neue
Jobs und keinen Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Branche der
Erneuerbaren Energien
Genau das was Trump mit
Erneuerbaren Energien in den USA gemacht hat, kommt nun in ähnlicher Weise vom
Kabinett in Deutschland: die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket.
Dabei lag die
Arbeitslosenquote in Deutschland unter Ministerin Reiche im Jahresdurchschnitt
2025 bereits bei 6,3 % und erreichte damit den höchsten Stand seit 2013.
Quelle: Karrieretutor – Der
aktuelle Arbeitsmarkt in Deutschland
Derzeit steigt die
Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter: Mit Beginn der Sommerpause ist die
Arbeitslosigkeit im Juli 2026 um 71.000 auf 3.007.000 gestiegen.
Saisonbereinigt liegt sie gegenüber dem Vormonat um 6.000 höher. Die
Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 %.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit –
Arbeitsmarkt im Juli 2026
Aktuell jagt in der
deutschen Automobilwirtschaft eine Hiobsbotschaft über Jobstreichungen die
nächste. Das jahrelange Festhalten am Verbrennungsmotor statt einer offensiven
E-Mobilitätspolitik fordert seinen Tribut. Die Lage der deutschen Wirtschaft
ist also sehr besorgniserregend.
Wirtschaftsministerin Reiche selbst
dreht die Arbeitslosigkeitsschraube weiter nach oben
Wirtschaftsministerin
Reiche sollte eigentlich alles tun, um neue Jobs zu schaffen und bestehende zu
erhalten. Doch mit der im Kabinett beschlossenen EEG-Novelle und dem
Netzanschlusspaket gefährdet sie Hunderttausende Jobs in der Branche der
Erneuerbaren Energien – mit 436.000 Jobs eine der größten Wirtschaftsbranchen
Deutschlands.
Anders als Trump spricht
sie zwar täuschend vom Ziel des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
Aber ihre Politik der Gesetzesnovellen im Energiesektor, EEG-Novelle, Netzpaket
und Gebäudemodernisierung sind mit der Politik Trumps vergleichbar und werden
keine neuen Jobs schaffen, sondern wie 2012 in der Solarwirtschaft Zehntausende
Jobs vernichten. Übrigens sollte man nicht die AfD übersehen, die ganz im Stile
Trumps ebenfalls den Niedergang der Erneuerbaren Energien fordert.
Und der dringend notwendige
Klimaschutz kommt zusätzlich unter die Räder – trotz aller Hitzewellen,
Hitzetoten, europäischen und weltweiten Waldbrände sowie Dürren, die die
Schifffahrt, die Atomkraft und die Landwirtschaft unter Druck setzen.
EEG-Novelle und Netzpaket im
Bundeskabinett verabschiedet
Die EEG-Novelle und das
Netzpaket sind im Bundeskabinett am 29. Juli 2026 mit den Stimmen der Minister
von SPD und Union verabschiedet worden. Damit sind beide noch nicht Gesetz,
denn nach der Sommerpause muss noch der Bundestag darüber entscheiden.
Zwar sind im Bundestag, wie
so oft, gewisse Verbesserungen zu erwarten, doch die meisten der gravierenden
Verschlechterungen des Kabinettsentwurfs werden zum großen Teil bestehen
bleiben, wenn nicht endlich die Branche der Erneuerbaren Energien zusammen mit
der Umwelt- und Klimabewegung eine massive Protestwelle anschiebt, die die
angeschlagene Merz-Regierung unter Druck setzt.
Bisher war die Branche der
Erneuerbaren Energien dazu nicht in der Lage und beklagt sich heute, dass ihre
vielen Vorschläge zur Verbesserung der Referentenentwürfe so gut wie ungehört
an der Ministerin abgeprallt sind.
Meine Ratschläge in den
Gesprächen auf Verbandsebene der Erneuerbaren Energien wurden in den Wind
geschlagen.
Ich hatte frühzeitig
gewarnt, dass ohne Unterlegung mit einer starken Protestbewegung der Ausbau der
Erneuerbaren Energien stark zurückgedrängt werden wird. Diese von Anfang an bei
Merz und Reiche erkennbare politische Absicht kann nur gebrochen werden, wenn
es starke gesellschaftliche Proteste dagegen gibt. Die Verbände der
Erneuerbaren Energien sollten sich ein Beispiel an der Kohlewirtschaft nehmen,
die jahrzehntelang einen schnellen Kohleausstieg verhinderte. Fridays for
Future hat solche Proteste bereits angestoßen, aber ohne nennenswerte
Unterstützung aus den Verbänden der Erneuerbaren-Energien-Branche.
Doch mir wurde immer
gesagt, man habe gute Kontakte und würde auf der Verhandlungsebene schon vieles
erreichen.
Wie jetzt aber die eigenen
Pressemitteilungen gut genug beschreiben, sind die Verbände zu Recht entsetzt,
dass sie keinen nennenswerten Einfluss nehmen konnten und die EEG-Novelle im
Kabinettsbeschluss im Prinzip verheerend ist – auch wenn sie es immer noch
nicht so deutlich schreiben wollen.
Lesen Sie weiter unten
einige Auszüge aus den klaren Stellungnahmen der Verbände.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien
insgesamt wird stark einbrechen – so wie 2012 die Solarwirtschaft
Ein zweites Mal wird
Ministerin Katherina Reiche mitverantwortlich für einen massiven Rückgang des
Ausbaus der Erneuerbaren Energien, insbesondere der PV und der Windkraft.
Genauso wie schon im Jahr 2012, als die von ihr als Staatssekretärin mit zu
verantwortende damalige EEG-Novelle 100.000 Jobs in der Solarwirtschaft
vernichtete und die deutsche Solarindustrieführerschaft nach China verjagt
wurde.
Quelle: Hans-Josef Fell – Schaden
durch Energiewendebremsen 2012
Auch damals betonte sie –
wie heute – dass sie den Ausbau der Solarbranche nicht bremsen wolle.
Beim Biogas wird es mit den
Regelungen des EEG sogar einen massiven Abbau von Bestandsanlagen geben – Neubauten
rücken dann gar in weite Ferne.
Zudem werden Netzausbau und
Netzintegration sowie der Speicherausbau nicht in dem Maße ermöglicht, wie
nötig, obwohl doch die angeblich bisher fehlende Synchronisation von Netz- und
Erneuerbaren-Ausbau der entscheidende Grund für Reiche ist, den Ausbau der
Erneuerbaren Energien zu drosseln.
Ich kann aus Platzgründen
in diesem Newsletter nicht die einzelnen Aspekte dieser EEG- und
Netzpaketnovelle erläutern. Daher habe ich einige Presseerklärungen der
entscheidenden und betroffenen Verbände dazu weiter unten zusammengetragen.
Sie zeigen unisono
vernichtende Bewertungen der im Kabinett verabschiedeten Novellen.
Tiefblickende
Äußerungen von Ministerin Reiche
»Wir beenden das EEG als
Rundum-sorglos-Paket«, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im
Anschluss an die Kabinettssitzung.
»Keine andere Branche, kein
anderer Sektor, mir fällt auch ehrlich gesagt kein anderes Produkt ein, lebt in
der privilegierten Situation, egal ob es gebraucht wird oder nicht, in jedem
Falle eine Bezahlung zu erhalten.« Damit sei nun Schluss.
Quelle: Photon – EEG-Novelle und
Netzpaket im Kabinett beschlossen: Reiche macht Schluss mit „Rundum-sorglos“
Welche ein Hohn! Reiche hat
wahrscheinlich noch nicht mitbekommen, dass der Ausbau der Erneuerbaren
Energien gerade auf den Schultern vieler ehrenamtlich arbeitender Vorstände von
Energiegemeinschaften beruht, die sich jahrelang engagieren, um die
komplizierten und höchst komplexen Anforderungen an Genehmigungen und
Bedingungen über Ausschreibungen und andere massive bürokratische Hürden zu
überwinden.
Dieses Bürokratiemonster
EEG, zu dem es in den letzten 20 Jahren zunehmend geworden war, als
„Rundum-sorglos-Paket“ zu bezeichnen, spricht Bände über die Verachtung, die
Ministerin Reiche diesen bürgerlichen-demokratisch orientierten Menschen
entgegenbringt.
Dass Erneuerbare Energien
dringend für den Klimaschutz gebraucht werden, scheinen Reiche, Merz, die AfD,
der DIHK und der BDI nicht begreifen zu wollen. Und dass es sehr wohl eine
andere Energiebranche gibt – die klimaschädliche Erdgaswirtschaft –, die Reiche
gerade mit den neuen Erdgaskraftwerks-Ausschreibungen in eine privilegierte
Situation bringt, so dass sie eben „in jedem Falle eine Bezahlung erhalten“ und
zwar deutlich höher als die Biogasbetreiber im EEG, ist angesichts ihrer
Bemerkung völlig diffamierend gegenüber den Erneuerbaren Energien.
Was ist zu tun, damit der Bundestag die
EEG-Novelle aus dem Kabinett stark zum Besseren verändern kann?
Zunächst brauchen die
Bundestagsabgeordneten, die für Verbesserungen bei den Erneuerbaren Energien
kämpfen, starke öffentliche Unterstützung für die Erneuerbaren Energien aus der
gesamten Gesellschaft, um die vielen Verschlechterungen im Kabinettsbeschluss
abzuwehren und Verbesserungen durchzusetzen. Diese gibt es auch in der Union
und SPD, trotz des Kabinettsbeschlusses ihrer eigenen Minister.
Alle klaren und ziemlich
einhelligen Stellungnahmen der betroffenen Wirtschaftsverbände der Erneuerbaren
Energien sind bisher kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden und fast
nur in den Fachmedien zitiert worden, wo die Leserschaft meist ohnehin schon
Bescheid weiß.
Die gesamte organisierte
Branche der Erneuerbaren Energien hat es bisher nicht geschafft, einer breiten
Öffentlichkeit zu vermitteln, dass Zehntausende oder gar Hundertausende Jobs
auf dem Spiel stehen und somit der vorgesehenen EEG-Novelle eine massive
weitere Verschlechterung der deutschen Wirtschaft droht.
Eine Gefährdung der Jobs
bei VW, Daimler, BMW u. a. stehen sofort in den Top-Schlagzeilen der Medien.
Eine Gefährdung der Jobs in der Branche der Erneuerbaren Energien, verursacht
durch politische Entscheidungen einer Ministerin, findet dagegen kaum
Niederschlag in den großen Hauptstadtmedien.
Proteste!
Demonstrationen! Proteste! Demonstrationen!
Daher ist es wichtig, dass
Verbände und Unternehmen endlich eine starke Protestbewegung organisieren.
Dass solche
erfolgversprechend sind, hat der Bauernverband vor gut einem Jahr mit seinen
Traktorblockaden gezeigt: Der fossile Erdöldiesel wurde wieder von der Steuer
befreit.
Allerdings war dies das
falsche Ziel des Bauernverbandes, denn einen billigen Traktortreibstoff hat er
nicht bekommen, da die Kriege im Iran und andere globale Spannungen die
fossilen Energiepreise nach oben trieben. Zudem heizt er damit selbst die
Dürren und damit verbundenen Ernteausfälle mit an.
Ein Einsatz für Erneuerbare
Energien hätte viel mehr gebracht, aber dies tut der Bauernverband nicht,
obwohl der Landwirtschaft mit dieser EEG-Novelle die schlimmste
Einkommensverschlechterung aller Zeiten droht. Denn die Erneuerbaren Energien
sind das zweitwichtigste Einkommensstandbein der Landwirtschaft.
Quelle: Hans-Josef Fell – EEG und
Landwirtschaft: Wie neue Gesetze Bauern Milliarden kosten können
Es ist nicht zu begreifen,
dass der Bauernverband beim Agrardiesel mit solch scharfen Geschützen schoss
und beim EEG, wo es vielen Landwirten existenziell an die Einkommen geht, so
still ist.
Daher sollte die Branche
Erneuerbare Energien, der Bauernverband, die Umweltverbände und viele andere
endlich gemeinsam engagiert aufrufen zu:
Proteste!
Demonstrationen! Proteste! Demonstrationen!
Die Kernforderung der
Proteste muss lauten:
Kompromisslose
Zurückweisung dieses Kabinettsbeschlusses zur EEG-Novelle und zum
Netzanschlusspaket.
Selbst wenn es
substanzielle Verbesserungen im Parlamentsverfahren geben würde, wie bei den
Redispatchzahlungen oder bei den weiteren Vergütungszahlungen für kleine
PV-Dachanlagen, kann der Bundestag kaum die Summe aller vielen kleinen und
großen Verschlechterungen des EEG-Kabinettsentwurfs korrigieren.
Die Grundfesten des
erfolgreichen EEG aus dem Jahr 2000 würden bei einer Umsetzung des
Kabinettsbeschlusses weitgehend abgeschafft: privilegierter Netzzugang und
Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien sowie eine Vergütungsstruktur, die
eine wirtschaftliche Rentabilität ermöglichen kann.
Im parlamentarischen
Verfahren können unmöglich alle dramatischen Verschlechterungen korrigiert
werden. Dafür ist das Parlamentsverfahren nicht geeignet. Eine dringend notwenige
fundamentale Verbesserung der EEG-Investitionsbedingungen ist mit der
Kabinettsvorlage ohnehin nicht zu schaffen.
Die Abgeordneten können
also nur mehr oder weniger wichtige Korrekturen erreichen, womit die
Gesetzesnovellen dann immer noch deutliche Verschlechterungen dem heutigen,
sowieso schon nicht optimalen Stand bringen werden, denn die aktuelle
Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien erreicht nicht einmal das
unzulängliche, aber gesetzlich festgelegte Ökostromziel von 80 % bis 2030.
Damoklesschwert der
EU-Novellierung umgehen
Allseits wird argumentiert,
dass eine EEG-Novelle noch im Jahr 2026 zwingend erforderlich wäre, um die
EU-Vorgaben der sogenannten Contracts for Difference (CfD) umzusetzen. Damit
ist gemeint, dass die EEG-Vergütungen auf der einen Seite gute
Investitionsmöglichkeiten schaffen sollen, auf der anderen Seite aber überhöhte
Gewinne vermieden werden sollten. Ein durchaus sinnvolles Ziel!
Aber ohne Umsetzung dieser
CfD-Forderung würde das deutsche EEG seine Gültigkeit verlieren, und die
Förderung aller neuen Anlagen ab 2027 wäre nicht mehr möglich. Dann würde der
Markt für Erneuerbare Energien massiv einbrechen. Nur noch solche Anlagen, die
nicht auf die EEG-Förderung angewiesen sind, würden dann noch gebaut werden.
Mit dieser Drohgebärde im
Rücken versucht Ministerin Reiche ihre verheerende EEG-Novelle mit all ihren
Verschlechterungen durchzudrücken.
Aus diesem angeblichen
Dilemma gibt es zwei Auswege, die ohne die vom Kabinett beschlossene
EEG-Novelle auskommen würden:
Grüner
Gesetzesentwurf zu CfD:
MdB Katrin Uhlig (Bündnis
90/Die Grünen) hat mit der grünen Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf in
den Bundestag eingebracht, mit dem nur die EU-Anforderungen nach CfD erfüllt
werden. Der Rest des aktuellen EEG würde bestehen bleiben. Ein Stillstand des
Ausbaus der Erneuerbaren Energien ab 2027 würde so verhindert werden, das
jetzige EEG würde weiter in Kraft bleiben. Es wäre Zeit gewonnen, um im
nächsten Jahr ein neues EEG im Bundestag zu erarbeiten, das einen steilen Ausbau
der Erneuerbaren Energien zum Ziel haben könnte.
Quelle: Katrin Uhlig – Kein
Stillstand bei den Erneuerbaren: Grüne legen eigenen EEG-Gesetzentwurf vor
Zahlung der
Vergütungen wieder aus dem Steuerhaushalt
Im April 2022 wurde unter
der Ampelkoalition ein fundamental falscher Beschluss gefasst: Die EEG-Umlage,
also die Vergütungszahlungen für die EEG-Anlagen, werden aus dem Bundeshaushalt
bezahlt. Damit wurde das EEG zu einer Beihilfe nach EU-Recht und die
EU-Kommission muss dann die Rechtmäßigkeit dieser Beihilfe prüfen und kann
Vorgaben dafür machen – eben wie die Vorgabe nach CfD.
Dabei hatte der europäische
Gerichtshof (EuGH) zweimal Recht gesprochen, dass ein EEG, welches die
EEG-Vergütungen aus dem Strompreis bezahlt, keine Beihilfe ist.
Der Bundestag könnte und
sollte also beschließen, dass die Vergütungen für alle neuen Anlagen ab 2027
wieder aus dem Strompreis bezahlt werden sollen. Dann wäre das EEG keine
Beihilfe mehr und könnte auch ohne Genehmigung der EU-Kommission über 2027
hinaus weiterlaufen.
Auch dies würde, genauso
wie der grüne Antrag von Katrin Uhlig, die Zeitnot überwinden, den jetzigen
Kabinettsentwurf noch in diesem Jahr im Bundestag zu verabschieden.
Es ist Zeit für ein
ganz neues, schlankes EEG
Im Prinzip sollten die
Abgeordneten, so wie wir im Bundestag 1999/2000, ein schlankes neues EEG
schaffen, das alle hemmenden, unübersichtlichen und hochbürokratischen
Elemente, wie z. B. die Ausschreibungen, abschafft und auf ganz neue Füße
stellt.
Wenn dieses Gesetz steht,
sollte es das jetzige EEG ersetzen. Es lässt sich ohnehin nicht mehr vernünftig
novellieren, da sich viel zu viel alter bürokratischer Ballast angesammelt hat,
der sowieso nicht mehr zeitgemäß ist und nur noch für Anwälte zu überblicken und
zu verstehen ist.
Wir Abgeordneten im
Bundestag haben genau dies im Jahre 2000 getan: Das zur Unwirksamkeit
verkommene alte Stromeinspeisegesetz hatten wir durch das EEG ersetzt und nicht
versucht, es durch immer kompliziertere Regelungen anzupassen.
Die Zeit ist längst reif, im Bundestag
heute das Gleiche wie im Jahr 2000 zu tun: Ein neues EEG zu schaffen, statt mit
immer weiteren untauglichen Novellen des alten die Bürokratie und die Bremsen
zu erhöhen.
Lesen Sie im Folgenden Auszüge aus den
verschiedensten Stellungnahmen zum Kabinettsbeschluss:
SPD-Minister haben
ohne Widerstand abgenickt, obwohl der Kabinettsbeschluss gegen die
Koalitionsvereinbarungen verstößt
Erschreckend ist, dass die
SPD-Minister ohne erkennbare wirksame Widerstände die EEG-Novelle im Kabinett
einfach abgenickt haben und nicht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages
gepocht haben.
Nina Scheer,
SPD-Mitglied des Bundestages, bringt dies und die
verheerenden Wirkungen der Novellen in ihrer Pressemitteilung deutlich zum
Ausdruck:
Netzpaket und EEG: „ ...
widersprechen ... nach wie vor wesentlichen Aussagen des Koalitionsvertrages
und konterkarieren die erklärten gemeinsamen Ziele. ... Es hat nichts mit Kosteneffizienz
zu tun, wenn der günstigsten Form der Energiegewinnung die
Investitionsgrundlage entzogen wird und zugleich Anreize zur Speicherung und
Sektorkopplung geschwächt statt gestärkt werden... Dies gefährdet zehntausende
Arbeitsplätze und verhindert europäischen Wertschöpfung sowie dringend
benötigte Resilienzsteigerung nach Maßgabe von Energiesicherheit. Eine
faktische Abschaffung wesentlicher Säulen des EEGs ist weder vereinbart noch
verantwortbar. Schließlich steht es für ein weltweit kopiertes Instrument zum
erfolgreichen Hochlauf der Erneuerbaren und damit maßgebliches Wertschöpfungs-,
Ressourcen- wie Klimaschutzinstrument — made in Germany. ... Angesichts
monatelang kursierender Entwürfe ist es ferner nicht verständlich, weshalb
einer Verbändeanhörung gerade einmal drei Werktage eingeräumt werden und
letztlich auf keine der aufgeworfenen zentralen Hemmnisse eingegangen wurde.
Praxisorientierte Erarbeitungsschritte und auch die Ressortabstimmung bleiben
damit ungenutzt. Solche Abläufe riskieren das Vertrauen der Öffentlichkeit in
konstruktive, fachkundige sowie willkürfreie Gesetzgebung.
Quelle: Nina Scheer – Netzpaket und
EEG-Novelle: Koalitionsvertrag muss gelten
Weitere Einschätzungen von
MdB Nina Scheer können hier im Interview mit Frank Farenski angeschaut werden.
Quelle: Interview mit Nina Scheer
bei Frank Farenski (YouTube)
Die
Pressemitteilungen der Verbände der Erneuerbaren Energien sind deutlich und
lassen Schlimmes befürchten
Der Bundesverband
Erneuerbare Energien (BEE) schreibt in seiner
Pressemitteilung:
„Nahezu alle Sparten der
erneuerbaren Energien werden belastet, einzelne Technologien wie Solarenergie
und Biomasse teilweise sogar erheblich zurückgedrängt. In einer Branche mit
rund 436.000 Beschäftigten stünden allein für die Jahre 2027 und 2028 bereits
Investitionsentscheidungen im zweistelligen Milliardenbereich an, die nun in
erheblichem Umfang gefährdet seien, warnt der BEE.
Quelle: Bundesverband Erneuerbare
Energien – EEG-Novelle und Netzanschlusspaket: BEE warnt vor Investitionsbremse
für die Energiewende
Das Hauptstadtbüro Bioenergie schreibt:
„Der Kabinettsentwurf zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2027 riskiert sehenden Auges den
schrittweisen Abbau gesicherter, heimischer Bioenergieleistung im
Gigawattbereich. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem Deutschland fossile
Energiekosten in teilweise ungekannter Größenordnung zu finanzieren
hat....Während für fossile Großkraftwerke ohne Diskussion Fördersätze gezahlt
werden, die weit oberhalb der Finanzierungskosten von Bioenergieleistung
liegen, verweigert man der resilienten und nachhaltigen Bioenergie die
wirtschaftliche Grundlage.“
Quelle: Hauptstadtbüro Bioenergie –
EEG 2027 im Kabinett beschlossen: Bundesregierung ignoriert Vorschläge der
Bioenergiebranche
Der Bundesverband Solarwirtschaft
(BSW) schreibt in seiner Pressemitteilung:
„Der heutige
Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum
Netzpaket sendet nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft
(BSW-Solar) fatale Signale für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Statt den erfolgreichen Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen,
würden neue Hürden aufgebaut, die Investitionen ausbremsen und die Planungs-
und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erheblich
verschlechtern. .... Die vorgesehenen Einschnitte gefährden Investitionen in
Milliardenhöhe und setzen Zehntausende Arbeitsplätze entlang der solaren
Wertschöpfungskette aufs Spiel. Gleichzeitig droht Deutschland länger von
teuren und klimaschädlichen Energieimporten abhängig zu bleiben.“
Quelle: Bundesverband
Solarwirtschaft – Kabinettsbeschluss bremst Solarenergie aus
Der Bundesverband Windenergie
(BWE) schreibt:
„Der Bundesverband
WindEnergie (BWE) warnt vor den Risiken für die Zukunft des Energiesystems und
des Wirtschaftsstandorts. ... Noch nie zuvor hat die Bundesregierung den
Sachverstand der Praxis so ignoriert wie bei dieser EEG-Novelle und dem
Netzanschlusspaket.... Der im Koalitionsvertrag angekündigte verlässliche
Rahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien wird mit den geplanten Regelungen
nicht geschaffen... Massive Risiken entstehen durch das Netzanschlusspaket. Der
Redispatch-Vorbehalt stellt ein klares Verhinderungsinstrument dar. Er ist
europarechtlich unzulässig und wird zu Klagen führen... Was heute im Kabinett
beschlossen wurde, ist ein Vertrauensbruch.“
Quelle: Bundesverband WindEnergie –
EEG-Novelle und Netzanschlusspaket: Praxisbezug wird negiert
Der Verband Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau (VDMA) schreibt:
„Das Netzpaket muss vor
allem den Ausbau der Stromnetze beschleunigen, ihre Steuerung intelligenter
gestalten und vorhandene Flexibilitätspotenziale konsequent erschließen. Der
vorliegende Entwurf liefert hierfür zu wenig und riskiert durch
Engpassgebiet-Regelungen, den Ausbau der Windenergie zu behindern.“
Quelle: VDMA – Stellungnahme zum
Netzpaket
Stefan Müller,
Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern,
schreibt in der Pressemitteilung:
„Besonders kritisch sehen
wir daher den geplanten Redispatch-Vorbehalt. Er verlagert netzbedingte Risiken
einseitig auf die Anlagenbetreiber und erschwert damit Investitionen. Allein in
Bayern planen Energiegenossenschaften Projekte im dreistelligen
Millionenbetrag, die durch diese Regelung gefährdet werden könnten.“
Quelle: DGRV –
Genossenschaftsverbände kritisieren EEG-Novelle und Netzanschlusspaket
Noch vor dem
Kabinettsbeschluss äußerte sich der Bundesverband
Neue Energiewirtschaft (BNE) zu den Entwürfen, an denen
der Kabinettsbeschluss ja kaum etwas änderte:
„Zusammenfassend kann
festgestellt werden, dass das Netzanschlusspaket die prioritären Aufgaben in
der Netzkrise nicht oder schlecht löst und offensichtlich vorrangig darauf
ausgelegt ist, den Zubau von Wind- und Solarpark zu erschweren. Das EEG
hingegen drosselt den Zubau von Photovoltaik Dachanlagen sowie von Biogas und
Biomethan.“
Quelle: Bundesverband Neue
Energiewirtschaft – Stellungnahme EEG 2027 / Netzanschlusspaket
Ihr Hans-Josef Fell,
Hammelburg, 07.08.26
إقرار تعديل مدمر لقانون مصادر الطاقة المتجددة (EEG) في مجلس الوزراء الاتحادي
أعزائي القراء،
ميرتس وريشه يسيران
على خطى ترامب
ولكن ماذا ينبغي أن
نفعل الآن؟ وكيف يمكننا الخروج من هذا الوضع؟
لم يُخفِ الرئيس الأمريكي
دونالد ترامب يومًا عزمه على الحد بشكل كبير من التوسع في مصادر الطاقة المتجددة،
وخلال الأشهر الثمانية عشر الأولى من ولايته الثانية أنجز ذلك بالفعل.
فقد تم إلغاء أو تقليص
أكثر من 200 مشروع للطاقة النظيفة، مما حال دون تنفيذ استثمارات جديدة تُقدَّر
بنحو 90 مليار دولار أمريكي. كما لم يتم توفير ما
يقرب من نصف مليون فرصة عمل كان من المتوقع أن تنشأ بفضل هذه المشاريع.
المصدر:
EcoPortal – 216 clean energy projects scrapped since Trump took office
المصدر:
Canary Media – Trump’s clean energy attacks are costing the US jobs
وكانت الولايات المتحدة
في أمسّ الحاجة إلى هذه الوظائف الجديدة، إذ ترتفع معدلات البطالة هناك على خلاف
جميع الوعود التي أطلقها ترامب.
المصدر:
ZEIT ONLINE – Arbeitslosenquote in den USA steigt
ألمانيا أيضًا بحاجة
ماسة إلى وظائف جديدة، وليس إلى إلغاء عشرات الآلاف من الوظائف في قطاع الطاقة
المتجددة
إن ما فعله ترامب بقطاع
الطاقة المتجددة في الولايات المتحدة يتكرر الآن بصورة مشابهة في ألمانيا من خلال
الحكومة الاتحادية، عبر تعديل قانون مصادر الطاقة المتجددة (EEG) وحزمة توصيلات الشبكة
الكهربائية.
فقد بلغ متوسط معدل
البطالة في ألمانيا خلال عام 2025، في عهد الوزيرة كاترينا ريشه، 6.3%، وهو أعلى مستوى يُسجل
منذ عام 2013.
المصدر:
Karrieretutor – Der aktuelle Arbeitsmarkt in Deutschland
ولا تزال البطالة في
ألمانيا تواصل ارتفاعها. فمع بداية العطلة الصيفية ارتفع عدد العاطلين عن العمل في
يوليو 2026 بمقدار 71 ألف شخص ليصل إلى 3.007 مليون عاطل. وبعد احتساب العوامل الموسمية، ارتفع العدد بمقدار 6 آلاف شخص مقارنة بالشهر
السابق، كما ارتفع معدل البطالة بمقدار 0.2 نقطة مئوية ليصل إلى 6.4%.
المصدر:
Bundesagentur für Arbeit – Arbeitsmarkt im Juli 2026
وفي الوقت الراهن، تتوالى
الأخبار السيئة في صناعة السيارات الألمانية بشأن تسريح العمالة. فقد دفع الإصرار
لسنوات على محركات الاحتراق الداخلي، بدلاً من تبني سياسة هجومية لدعم التنقل
الكهربائي، ثمنه الباهظ. ولذلك فإن الوضع الاقتصادي في ألمانيا يبعث على القلق الشديد.
وزيرة الاقتصاد ريشه
تدفع بمعدلات البطالة إلى مستويات أعلى
كان ينبغي لوزيرة
الاقتصاد كاترينا ريشه أن تبذل كل ما في وسعها لخلق وظائف جديدة والحفاظ على
الوظائف القائمة. إلا أنها، من خلال تعديل قانون الطاقة المتجددة وحزمة توصيلات
الشبكة اللذين أقرهما مجلس الوزراء، تعرض مئات الآلاف من الوظائف في قطاع الطاقة
المتجددة للخطر، وهو قطاع يعمل فيه 436 ألف شخص ويُعد أحد أكبر القطاعات الاقتصادية في
ألمانيا.
على خلاف ترامب، فإنها
تعلن - بصورة مضللة - أنها ما زالت تستهدف مواصلة التوسع في مصادر الطاقة
المتجددة. غير أن سياساتها التشريعية في قطاع الطاقة، المتمثلة في تعديل قانون
الطاقة المتجددة، وحزمة الشبكات، وتشريعات تحديث المباني، تُقارن بسياسات ترامب،
ولن تؤدي إلى خلق وظائف جديدة، بل ستقضي على عشرات الآلاف من الوظائف، كما حدث عام
2012 في قطاع الطاقة الشمسية.
لا ينبغي كذلك إغفال
حزب البديل من أجل ألمانيا
(AfD)،
الذي يطالب هو الآخر، على نهج ترامب، بتقويض قطاع الطاقة المتجددة.
وفي الوقت نفسه، يتعرض
ملف حماية المناخ لمزيد من التهميش، رغم موجات الحر، والوفيات الناجمة عن ارتفاع
درجات الحرارة، وحرائق الغابات في أوروبا والعالم، إضافة إلى موجات الجفاف التي
تضغط على النقل النهري، والطاقة النووية، والقطاع الزراعي.
إقرار تعديل قانون
الطاقة المتجددة وحزمة الشبكات في مجلس الوزراء الاتحادي
في 29 يوليو 2026، أقر مجلس الوزراء
الاتحادي، بأصوات وزراء الحزب الاشتراكي الديمقراطي (SPD) والاتحاد المسيحي (CDU/CSU)، تعديل قانون مصادر الطاقة المتجددة (EEG) وحزمة توصيلات الشبكة.
ومع ذلك، فإن المشروعين
لم يصبحا قانونًا بعد، إذ يتعين على البرلمان الألماني (البوندستاغ) التصويت
عليهما بعد انتهاء العطلة الصيفية.
ورغم أنه من المتوقع -
كما يحدث في كثير من الأحيان - إدخال بعض التحسينات أثناء المناقشات البرلمانية،
فإن معظم التراجعات الخطيرة الواردة في مشروع الحكومة ستظل قائمة إلى حد كبير، ما
لم ينجح قطاع الطاقة المتجددة، بالتعاون مع الحركة البيئية والمناخية، في إطلاق
موجة احتجاجات واسعة تمارس ضغطًا على حكومة ميرتس التي تواجه بالفعل تحديات
سياسية.
وحتى الآن، لم يتمكن قطاع
الطاقة المتجددة من تحقيق ذلك، ويكتفي اليوم بالشكوى من أن المقترحات العديدة التي
قدمها لتحسين المسودات الأولية للقانون ارتدت عن الوزيرة دون أن تجد آذانًا صاغية.
لقد تم تجاهل النصائح التي
قدمتها خلال الاجتماعات مع اتحادات قطاع الطاقة المتجددة.
وقد حذرتُ منذ وقت مبكر
من أن التوسع في مصادر الطاقة المتجددة سيتعرض لتراجع كبير ما لم يستند إلى حركة
احتجاجية قوية. وكان واضحًا منذ البداية أن هذا هو التوجه السياسي لكل من ميرتس
وريشه، ولن يمكن كسره إلا إذا واجه احتجاجات مجتمعية واسعة.
وكان ينبغي لاتحادات
الطاقة المتجددة أن تقتدي بصناعة الفحم، التي نجحت لعقود في عرقلة الخروج السريع
من استخدام الفحم. وقد بدأت حركة Fridays
for Future بالفعل في إطلاق مثل هذه الاحتجاجات، ولكن من دون دعم يُذكر
من اتحادات قطاع الطاقة المتجددة.
إلا أنني كنت أُواجَه
دائمًا بالقول إن لديهم علاقات جيدة، وإنهم سيتمكنون عبر المفاوضات من تحقيق
الكثير.
لكن بياناتهم الصحفية
اليوم تصف بوضوح حجم الصدمة التي يشعرون بها بعد أن عجزوا عن ممارسة أي تأثير
يُذكر، وأن تعديل قانون الطاقة المتجددة بصيغته التي أقرها مجلس الوزراء يُعد، في
جوهره، مدمرًا، حتى وإن كانوا لا يزالون يتجنبون التعبير عن ذلك بهذه الصراحة.
اقرأوا فيما يلي بعض
المقتطفات من البيانات الواضحة التي أصدرتها الاتحادات المختلفة.
في الأجزاء التالية
سأحافظ على الترجمة الحرفية الأمينة بنفس الأسلوب، مع الإبقاء على صيغة المتكلم
والعناوين والمصادر والروابط كما وردت في النص الألماني، دون أي إعادة صياغة أو
تفسير
سيتراجع التوسع في
مصادر الطاقة المتجددة بشكل حاد، كما حدث لقطاع الطاقة الشمسية عام 2012
للمرة الثانية، ستتحمل
الوزيرة كاترينا ريشه مسؤولية مشتركة عن تراجع كبير في التوسع في مصادر الطاقة
المتجددة، ولا سيما الطاقة الشمسية الكهروضوئية وطاقة الرياح. وسيكون ذلك تمامًا
كما حدث في عام 2012، عندما أدى تعديل قانون الطاقة المتجددة (EEG)، الذي كانت مسؤولة عنه آنذاك بصفتها وكيلة لوزارة الاقتصاد، إلى
القضاء على 100 ألف وظيفة في قطاع الطاقة الشمسية، وإلى انتقال ريادة صناعة الطاقة
الشمسية الألمانية إلى الصين.
المصدر:
Hans-Josef Fell – Schaden durch Energiewendebremsen 2012
وكما تفعل اليوم، أكدت
آنذاك أيضًا أنها لا ترغب في عرقلة التوسع في قطاع الطاقة الشمسية.
أما فيما يتعلق بالغاز
الحيوي، فإن اللوائح الجديدة الواردة في قانون الطاقة المتجددة ستؤدي إلى تقليص
واسع للمحطات القائمة، في حين سيصبح إنشاء محطات جديدة أمرًا بعيد المنال.
وفوق ذلك، فإن توسيع
شبكات الكهرباء، ودمج مصادر الطاقة المتجددة في الشبكة، والتوسع في أنظمة تخزين
الطاقة، لن يتحقق بالمستوى المطلوب، رغم أن ريشه تبرر تباطؤ التوسع في الطاقة
المتجددة بما تدّعيه من غياب التنسيق بين توسع الشبكات وتوسع الطاقة المتجددة.
وبسبب ضيق المساحة في هذه
النشرة، لا أستطيع شرح جميع جوانب تعديل قانون الطاقة المتجددة وحزمة الشبكات.
ولذلك، جمعت فيما يلي عددًا من البيانات الصحفية الصادرة عن أهم الاتحادات والجهات
المعنية.
وجميعها، دون استثناء
تقريبًا، تقدم تقييمات شديدة السلبية للتعديلات التي أقرها مجلس الوزراء.
تصريحات كاشفة لوزيرة
الاقتصاد ريشه
قالت وزيرة الاقتصاد
الاتحادية كاترينا ريشه، عقب اجتماع مجلس الوزراء:
“إننا نُنهي قانون الطاقة
المتجددة (EEG) باعتباره حزمة توفر الحماية الكاملة للمستفيدين.”
وأضافت:
“لا يوجد قطاع آخر،
ولا مجال اقتصادي آخر، بل لا أستطيع بصراحة أن أتذكر أي منتج آخر، يعيش في وضع
مميز يحصل فيه على مقابل مالي سواء كانت هناك حاجة إليه أم لا. وهذا الوضع سينتهي
الآن.”
المصدر:
Photon – EEG-Novelle und Netzpaket im Kabinett beschlossen: Reiche macht
Schluss mit „Rundum-sorglos“
يا لها من سخرية!
يبدو أن ريشه لم تدرك بعد
أن التوسع في مصادر الطاقة المتجددة يقوم إلى حد كبير على جهود مئات المتطوعين
الذين يشغلون مناصب قيادية في مجتمعات الطاقة، والذين يكرسون سنوات من العمل
لتجاوز المتطلبات المعقدة للغاية المتعلقة بالحصول على التراخيص، واستيفاء شروط
المناقصات، ومواجهة الكم الهائل من العراقيل البيروقراطية.
إن وصف قانون الطاقة
المتجددة، الذي تحول خلال العشرين عامًا الماضية إلى وحش بيروقراطي متزايد
التعقيد، بأنه “حزمة توفر الحماية الكاملة”، يكشف الكثير عن نظرة الوزيرة ريشه إلى هؤلاء
المواطنين الذين يعملون بروح ديمقراطية ومسؤولية مجتمعية.
ويبدو أن ريشه، وميرتس،
وحزب البديل من أجل ألمانيا (AfD)، واتحاد غرف الصناعة والتجارة الألمانية (DIHK)، واتحاد الصناعات الألمانية (BDI)، لا يريدون أن يدركوا أن مصادر الطاقة المتجددة ضرورة ملحة
لحماية المناخ.
كما يتجاهلون أن هناك
بالفعل قطاعًا آخر للطاقة يحظى بمعاملة تفضيلية، وهو قطاع الغاز الطبيعي، الذي تمنحه ريشه، من
خلال مناقصات محطات توليد الكهرباء الجديدة العاملة بالغاز، وضعًا مميزًا يضمن له
الحصول على المدفوعات في جميع الأحوال، بل وبمستويات تفوق بكثير ما يحصل عليه
مشغلو محطات الغاز الحيوي في إطار قانون الطاقة المتجددة.
ولذلك، فإن تصريحاتها تمثل
إساءة واضحة لقطاع الطاقة المتجددة.
ماذا ينبغي فعله حتى
يتمكن البوندستاغ من إدخال تعديلات جوهرية على مشروع القانون؟
في المقام الأول، يحتاج
أعضاء البرلمان الذين يدافعون عن مصادر الطاقة المتجددة إلى دعم شعبي واسع من
مختلف فئات المجتمع، حتى يتمكنوا من التصدي للتراجعات الكثيرة التي يتضمنها مشروع
الحكومة، وفرض تحسينات حقيقية عليه. ويوجد بالفعل نواب داخل الحزبين الحاكمين، الاتحاد
المسيحي (CDU/CSU) والحزب الاشتراكي
الديمقراطي (SPD)، يؤيدون ذلك، رغم موافقة وزرائهم على المشروع داخل مجلس الوزراء.
إلا أن البيانات الواضحة،
والمتقاربة إلى حد كبير، التي أصدرتها اتحادات قطاع الطاقة المتجددة لم تحظَ حتى
الآن إلا باهتمام محدود للغاية من الرأي العام، ولم تُنقل إلا عبر وسائل الإعلام
المتخصصة التي يعرف قراؤها هذه القضايا مسبقًا.
ولم ينجح قطاع الطاقة
المتجددة، بكل مؤسساته واتحاداته، في إقناع الجمهور الواسع بأن عشرات الآلاف، بل
وربما مئات الآلاف من الوظائف، أصبحت على المحك، وأن مشروع تعديل قانون الطاقة
المتجددة ينذر بتدهور إضافي خطير في الاقتصاد الألماني.
فعندما تتعرض وظائف في
شركات مثل Volkswagen أو Daimler أو BMW للخطر، تتصدر
الأخبار عناوين وسائل الإعلام الكبرى فورًا.
أما عندما تتعرض وظائف
قطاع الطاقة المتجددة للخطر بسبب قرارات سياسية تتخذها وزيرة في الحكومة، فإن ذلك
بالكاد يجد طريقه إلى وسائل الإعلام الوطنية الكبرى.
احتجاجات! مظاهرات!
احتجاجات! مظاهرات!
ولهذا، أصبح من الضروري
أن تبادر الاتحادات والشركات أخيرًا إلى تنظيم حركة احتجاجية قوية.
وقد أثبت اتحاد المزارعين
قبل أكثر من عام أن مثل هذه الاحتجاجات يمكن أن تكون فعالة، عندما نظم احتجاجات
واسعة باستخدام الجرارات الزراعية، وانتهى الأمر بإعادة إعفاء وقود الديزل
المستخدم في الزراعة من الضرائب.
لكن ذلك كان هدفًا خاطئًا
من جانب اتحاد المزارعين، لأنه لم يحصل في النهاية على وقود رخيص، بعدما أدت الحروب
في إيران والتوترات العالمية الأخرى إلى ارتفاع أسعار الوقود الأحفوري. كما أن
الاعتماد على الوقود الأحفوري يسهم في تفاقم موجات الجفاف وما يصاحبها من خسائر في
المحاصيل الزراعية.
ولو أن الاتحاد دافع عن
مصادر الطاقة المتجددة لحقق فائدة أكبر بكثير، إلا أنه لم يفعل، رغم أن هذا
التعديل لقانون الطاقة المتجددة يهدد القطاع الزراعي بأسوأ تراجع في دخله على
الإطلاق، لأن الطاقة المتجددة تمثل ثاني أهم مصدر دخل للمزارعين.
المصدر:
Hans-Josef Fell – EEG und Landwirtschaft: Wie neue Gesetze Bauern Milliarden kosten
können
ولا يمكنني أن أفهم كيف
استخدم اتحاد المزارعين كل هذه القوة للدفاع عن دعم وقود الديزل الزراعي، بينما
يلتزم الصمت عندما يتعلق الأمر بقانون الطاقة المتجددة، رغم أن دخول كثير من
المزارعين أصبحت على المحك.
لذلك، ينبغي لقطاع الطاقة
المتجددة، واتحاد المزارعين، والمنظمات البيئية، والعديد من الجهات الأخرى، أن
يوجهوا دعوة مشتركة وقوية إلى:
احتجاجات! مظاهرات!
احتجاجات! مظاهرات!
يجب أن يكون المطلب
الأساسي للاحتجاجات هو:
الرفض الكامل وغير
المشروط لقرار مجلس الوزراء بشأن تعديل قانون مصادر الطاقة المتجددة (EEG) وحزمة توصيلات الشبكة.
حتى لو شهدت الإجراءات
البرلمانية إدخال تحسينات جوهرية، مثل ما يتعلق بمدفوعات Redispatch أو استمرار صرف التعويضات لمحطات الطاقة الشمسية الصغيرة
المثبتة على أسطح المباني، فمن غير المرجح أن يتمكن البوندستاغ من تصحيح مجمل
التراجعات الكثيرة، الصغيرة منها والكبيرة، الواردة في مشروع الحكومة لتعديل قانون
الطاقة المتجددة.
ففي حال تطبيق قرار مجلس
الوزراء، ستُلغى إلى حد كبير الركائز الأساسية التي قام عليها النجاح الكبير
لقانون الطاقة المتجددة الصادر عام 2000، وهي: أولوية الوصول إلى شبكة الكهرباء، وأولوية تغذية
الشبكة بالكهرباء المنتجة من مصادر الطاقة المتجددة، إضافة إلى نظام التعويضات
الذي يضمن الجدوى الاقتصادية للاستثمار.
ولا يمكن للإجراءات
البرلمانية، بطبيعتها، أن تعالج جميع هذه التراجعات الجذرية. فهي ليست الأداة
المناسبة لإجراء إصلاح شامل، كما أن مشروع الحكومة لا يوفر أساسًا أي فرصة لإحداث
التحسينات الجوهرية التي تحتاجها ظروف الاستثمار في قطاع الطاقة المتجددة.
لذلك، لن يتمكن النواب
إلا من تحقيق بعض التصحيحات، سواء كانت أكثر أو أقل أهمية، بينما ستظل القوانين
الجديدة، حتى بعد هذه التعديلات، تمثل تراجعًا واضحًا مقارنة بالوضع الحالي، الذي
لا يُعد أصلًا مثاليًا، خاصة وأن وتيرة التوسع الحالية في مصادر الطاقة المتجددة
لا تكفي حتى لتحقيق الهدف القانوني المتواضع المتمثل في وصول حصة الكهرباء الخضراء
إلى 80% بحلول عام 2030.
تجنب “سيف ديموقليس”
المتمثل في التعديل الأوروبي
يتردد على نطاق واسع أن
تعديل قانون الطاقة المتجددة خلال عام 2026 أصبح أمرًا لا مفر منه، من أجل تنفيذ
متطلبات الاتحاد الأوروبي الخاصة بما يعرف باسم عقود الفروقات (Contracts for Difference – CfD).
والمقصود بذلك هو أن يضمن
نظام التعويضات في قانون الطاقة المتجددة، من جهة، توفير بيئة استثمارية جاذبة،
ومن جهة أخرى، منع تحقيق أرباح مفرطة. وهو هدف يمكن اعتباره منطقيًا في حد ذاته.
لكن في حال عدم تطبيق
متطلبات CfD، فإن قانون الطاقة المتجددة الألماني سيفقد صلاحيته، ولن يكون
بالإمكان تقديم الدعم لأي منشآت جديدة اعتبارًا من عام 2027. وعندها سينهار سوق
الطاقة المتجددة بصورة حادة، ولن تُبنى سوى المشروعات التي لا تعتمد على دعم قانون
الطاقة المتجددة.
وباستخدام هذا التهديد،
تحاول الوزيرة ريشه تمرير تعديلها المدمر لقانون الطاقة المتجددة بكل ما يتضمنه من
تراجعات.
لكن هذا المأزق المزعوم
يمكن تجاوزه عبر حلين، دون الحاجة إلى اعتماد مشروع الحكومة.
أولًا: مشروع القانون
الذي قدمه حزب الخضر بشأن عقود الفروقات (CfD)
قدمت النائبة كاترين أوليغ (Katrin Uhlig)،
باسم الكتلة البرلمانية لحزب التحالف 90/الخضر، مشروع قانون إلى البوندستاغ يقتصر على تنفيذ متطلبات الاتحاد
الأوروبي الخاصة بعقود الفروقات فقط، بينما يبقى باقي قانون الطاقة المتجددة
الحالي دون تغيير.
وبذلك سيتم تجنب توقف
التوسع في مصادر الطاقة المتجددة اعتبارًا من عام 2027، وسيظل قانون الطاقة
المتجددة الحالي ساريًا، مع كسب الوقت اللازم لإعداد قانون جديد خلال العام المقبل
يهدف إلى تسريع التوسع في مصادر الطاقة المتجددة بصورة كبيرة.
المصدر:
Katrin Uhlig – Kein Stillstand bei den Erneuerbaren: Grüne legen eigenen
EEG-Gesetzentwurf vor
ثانيًا: إعادة تمويل
تعويضات قانون الطاقة المتجددة من خلال سعر الكهرباء
في أبريل 2022، اتخذت
حكومة ائتلاف “إشارة المرور” قرارًا أراه خاطئًا من الأساس، يقضي بتمويل مدفوعات
قانون الطاقة المتجددة من الموازنة الاتحادية، بدلاً من تمويلها من خلال سعر
الكهرباء.
وبذلك أصبح قانون الطاقة
المتجددة يُعد، وفقًا لقواعد الاتحاد الأوروبي، مساعدة حكومية (State Aid)،
ما منح المفوضية الأوروبية صلاحية مراجعة قانونيته وفرض شروطها عليه، ومنها شرط
تطبيق نظام CfD.
واللافت أن محكمة العدل الأوروبية
(ECJ) كانت
قد قضت، في مناسبتين، بأن قانون الطاقة المتجددة الذي تُمول تعويضاته من خلال سعر
الكهرباء لا يُعتبر دعمًا حكوميًا.
ولذلك، يمكن للبوندستاغ،
بل ينبغي له، أن يقرر إعادة تمويل تعويضات جميع المنشآت الجديدة اعتبارًا من عام
2027 من خلال سعر الكهرباء.
وعندئذ لن يُعتبر القانون
دعمًا حكوميًا، ولن يحتاج إلى موافقة المفوضية الأوروبية، وسيظل ساريًا بعد عام
2027.
وهذا الحل، شأنه شأن
المقترح الذي قدمته كاترين أوليغ، من شأنه إزالة ضيق الوقت الذي يُستخدم ذريعة
لتمرير مشروع الحكومة الحالي خلال هذا العام.
لقد حان الوقت لوضع
قانون جديد كليًا للطاقة المتجددة
من حيث المبدأ، ينبغي
للنواب اليوم أن يفعلوا ما فعلناه نحن في البوندستاغ عامي 1999 و2000، وذلك من
خلال إعداد قانون جديد، بسيط وواضح، يلغي جميع العناصر المعرقلة والمعقدة
والبيروقراطية، مثل نظام المناقصات، ويؤسس إطارًا جديدًا بالكامل.
وعندما يصبح هذا القانون
جاهزًا، ينبغي أن يحل محل القانون الحالي.
فالقانون الحالي لم يعد
قابلًا للإصلاح بصورة معقولة، بعدما تراكمت فيه، على مدى سنوات، كميات هائلة من
التعقيدات البيروقراطية التي لم تعد تناسب العصر، وأصبح فهمها مقتصرًا على
المحامين والمتخصصين.
لقد فعلنا ذلك بالفعل في
عام 2000.
فقد استبدلنا قانون تغذية
الكهرباء القديم، الذي أصبح عديم الفاعلية، بقانون الطاقة المتجددة (EEG)، ولم نحاول إصلاحه بإضافة المزيد من اللوائح المعقدة.
واليوم، حان الوقت لأن
يفعل البوندستاغ الشيء نفسه مرة أخرى: إقرار قانون جديد للطاقة المتجددة، بدلاً من
الاستمرار في تعديل القانون القديم عبر سلسلة لا تنتهي من التعديلات غير المجدية،
التي لا تؤدي إلا إلى زيادة البيروقراطية وعرقلة التحول في قطاع الطاقة.
فيما يلي مقتطفات من
مواقف وتصريحات عدد من الجهات المختلفة بشأن قرار مجلس الوزراء
وزراء الحزب الاشتراكي
الديمقراطي وافقوا دون اعتراض، رغم أن قرار مجلس الوزراء يخالف اتفاق الائتلاف
الحكومي
من المثير للقلق أن وزراء
الحزب الاشتراكي الديمقراطي (SPD) وافقوا على تعديل قانون الطاقة المتجددة داخل مجلس الوزراء دون
إبداء أي مقاومة فعالة تُذكر، ولم يصروا على الالتزام بما نص عليه اتفاق الائتلاف
الحكومي.
وقد عبّرت نينا شير (Nina Scheer)، عضو البوندستاغ عن الحزب الاشتراكي الديمقراطي، بوضوح عن ذلك،
وكذلك عن الآثار المدمرة للتعديلات، في بيانها الصحفي، حيث قالت:
“حزمة الشبكات وتعديل
قانون الطاقة المتجددة (EEG)… لا تزال تتعارض مع
بنود أساسية في اتفاق الائتلاف الحكومي، وتقوض الأهداف المشتركة المعلنة… وليس من
المنطقي الحديث عن الكفاءة الاقتصادية في الوقت الذي تُسحب فيه الأسس الاستثمارية
من أرخص أشكال إنتاج الطاقة، بينما تُضعف الحوافز الخاصة بالتخزين والربط بين
القطاعات بدلاً من تعزيزها… إن ذلك يهدد عشرات الآلاف من فرص العمل، ويقوض خلق
القيمة داخل أوروبا، ويمنع تعزيز القدرة على الصمود التي تفرضها متطلبات أمن
الطاقة. كما أن الإلغاء الفعلي لركائز أساسية في قانون الطاقة المتجددة (EEG) لم يكن جزءًا من اتفاق الائتلاف، ولا يمكن تبريره. فهذا القانون
يُعد نموذجًا عالميًا ناجحًا جرى استنساخه في العديد من الدول لتسريع نشر الطاقة
المتجددة، وهو أداة رئيسية لخلق القيمة الاقتصادية، والحفاظ على الموارد، وحماية
المناخ — صنع في ألمانيا. … وفي ظل تداول مسودات القانون لعدة أشهر، يصعب أيضًا
فهم سبب منح الاتحادات المهنية ثلاثة أيام عمل فقط لإبداء ملاحظاتها، ثم تجاهل
جميع العقبات الجوهرية التي أثارتها. وبهذا تُهدر فرصة الاستفادة من الخبرة
العملية ومن التنسيق بين الوزارات، كما أن مثل هذه الإجراءات تهدد ثقة الرأي العام
في عملية تشريع بناءة، قائمة على الكفاءة، وخالية من التعسف.”
المصدر:
Nina Scheer – Netzpaket und EEG-Novelle: Koalitionsvertrag muss gelten
ويمكن الاطلاع على مزيد
من آراء النائبة نينا شير من خلال مقابلتها مع فرانك فارنسكي (Frank Farenski).
المصدر:
Interview mit Nina
Scheer bei Frank Farenski (YouTube)
البيانات الصحفية
لاتحادات قطاع الطاقة المتجددة تحمل رسائل واضحة وتنذر بعواقب خطيرة
كتب الاتحاد الألماني
للطاقة المتجددة (BEE) في بيانه الصحفي:
“تكاد جميع قطاعات الطاقة
المتجددة تتعرض لأعباء إضافية، بينما تتراجع بعض التقنيات، مثل الطاقة الشمسية
والكتلة الحيوية، بصورة كبيرة. وفي قطاع يعمل فيه نحو 436 ألف شخص، كانت قرارات
استثمارية بمليارات اليوروهات، مخصصة لعامي 2027 و2028، على وشك التنفيذ، إلا أنها
أصبحت الآن مهددة بشكل كبير.”
المصدر:
Bundesverband Erneuerbare
Energien – EEG-Novelle und
Netzanschlusspaket: BEE warnt vor Investitionsbremse für die Energiewende
وكتب مكتب برلين للطاقة
الحيوية (Hauptstadtbüro Bioenergie):
“إن مشروع الحكومة
لقانون الطاقة المتجددة (EEG) لعام 2027 يخاطر، عن
علم، بتقليص تدريجي لقدرات إنتاج الطاقة الحيوية المحلية الموثوقة، التي تُقاس
بالغيغاواط، وذلك في وقت تضطر فيه ألمانيا إلى تحمل تكاليف باهظة وغير مسبوقة في
بعض الأحيان لاستيراد الطاقة الأحفورية… وفي حين تُمنح محطات الطاقة الأحفورية
الكبرى معدلات دعم تفوق بكثير تكاليف تمويل مشاريع الطاقة الحيوية، تُحرم الطاقة
الحيوية، التي تتميز بالاستدامة والمرونة، من الأساس الاقتصادي اللازم
لاستمرارها.”
المصدر:
Hauptstadtbüro
Bioenergie – EEG 2027 im Kabinett
beschlossen: Bundesregierung ignoriert Vorschläge der Bioenergiebranche
وكتب الاتحاد الألماني
لصناعة الطاقة الشمسية (BSW-Solar):
“إن قرار مجلس الوزراء
اليوم بشأن تعديل قانون الطاقة المتجددة (EEG) وحزمة الشبكات يبعث، من وجهة نظر الاتحاد، بإشارات كارثية بالنسبة
للتحول في قطاع الطاقة ولمكانة ألمانيا الاقتصادية. فبدلاً من تسريع التوسع الناجح
في الطاقة الشمسية، يجري إنشاء عقبات جديدة تعرقل الاستثمارات وتؤدي إلى تدهور
كبير في أمن التخطيط والاستثمار بالنسبة للمواطنين والشركات… إن التخفيضات
المقترحة تهدد استثمارات بمليارات اليوروهات، وتعرض عشرات الآلاف من الوظائف على
امتداد سلسلة القيمة في قطاع الطاقة الشمسية للخطر، كما تُبقي ألمانيا لفترة أطول
رهينة واردات الطاقة المكلفة والضارة بالمناخ.”
المصدر:
Bundesverband
Solarwirtschaft – Kabinettsbeschluss bremst
Solarenergie aus
“يحذر الاتحاد الألماني لطاقة الرياح (BWE) من المخاطر التي تهدد مستقبل منظومة الطاقة والموقع الاقتصادي
لألمانيا… ولم يسبق للحكومة الاتحادية أن تجاهلت الخبرات العملية بهذا القدر كما
فعلت في هذا التعديل لقانون الطاقة المتجددة (EEG) وحزمة توصيلات الشبكة… كما أن الإطار الموثوق لتوسيع مصادر
الطاقة المتجددة، الذي تم التعهد به في اتفاق الائتلاف الحكومي، لا يتحقق من خلال
اللوائح المقترحة… وتنشأ مخاطر جسيمة من حزمة توصيلات الشبكة، إذ إن اشتراط
إجراءات Redispatch يمثل أداة واضحة لعرقلة
المشروعات. كما أنه يتعارض مع القانون الأوروبي، ومن المرجح أن يؤدي إلى دعاوى
قضائية… وما أقره مجلس الوزراء اليوم يمثل خرقًا للثقة.”
المصدر:
Bundesverband
WindEnergie – EEG-Novelle
und Netzanschlusspaket: Praxisbezug wird negiert
وكتب اتحاد صناعة الآلات
والهندسة الميكانيكية الألماني (VDMA):
“ينبغي أن تركز حزمة
الشبكات، قبل كل شيء، على تسريع توسعة شبكات الكهرباء، وجعل إدارتها أكثر ذكاءً،
والاستفادة بصورة منهجية من إمكانات المرونة المتاحة. إلا أن مشروع القانون الحالي
لا يحقق ذلك بالشكل الكافي، بل يخاطر، من خلال اللوائح الخاصة بمناطق اختناقات
الشبكة، بإعاقة التوسع في طاقة الرياح.”
المصدر:
VDMA – Stellungnahme zum Netzpaket
وقال شتيفان مولر، رئيس اتحاد التعاونيات
في ولاية بافاريا، في بيان صحفي:
“ننظر بقلق بالغ إلى
اشتراط إجراءات Redispatch المقترحة، لأنها تنقل
المخاطر المرتبطة بالشبكة بصورة أحادية إلى مشغلي محطات الطاقة، مما يجعل
الاستثمار أكثر صعوبة. ففي بافاريا وحدها، تخطط تعاونيات الطاقة لتنفيذ مشروعات
باستثمارات تصل إلى مئات الملايين من اليورو، وقد تصبح هذه المشروعات مهددة بسبب
هذا الإجراء.”
المصدر:
DGRV – Genossenschaftsverbände kritisieren EEG-Novelle und
Netzanschlusspaket
وقبل صدور قرار مجلس
الوزراء، علّق الاتحاد الألماني لاقتصاد الطاقة الجديد (BNE) على مسودات القوانين، التي لم يطرأ عليها سوى تعديلات طفيفة
قبل اعتمادها، قائلًا:
“يمكن، باختصار، القول
إن حزمة توصيلات الشبكة لا تعالج المهام الأساسية لأزمة الشبكات، أو تعالجها بصورة
غير كافية، ويبدو أنها صيغت في المقام الأول بهدف عرقلة إنشاء مزارع الرياح
والطاقة الشمسية. أما تعديل قانون الطاقة المتجددة (EEG)، فإنه يحد من التوسع في محطات الطاقة الشمسية المثبتة على أسطح
المباني، وكذلك في مشروعات الغاز الحيوي والبيوميثان.”
المصدر:
Bundesverband Neue
Energiewirtschaft – Stellungnahme
EEG 2027 / Netzanschlusspaket
مع خالص التحية،
هانز-جوزيف فيل
هاملبورغ، 07.08.2026
DEVASTATING
EEG AMENDMENT ADOPTED BY THE FEDERAL CABINET
Dear
readers!
MERZ
AND REICHE FOLLOWING IN TRUMP’S FOOTSTEPS
But
what needs to be done now, and how can we get out of this situation?
US
President Trump has never made any secret of the fact that he wants to
massively restrict the expansion of renewable energies, and during the first 18
months of his second term he has certainly succeeded in doing so.
More
than 200 clean-energy projects have been cancelled or scaled back. As a result,
almost US$90 billion in new investment has been prevented. Almost half a
million new jobs that would have been created by these 200 projects have not
materialised.
Source:
EcoPortal – 216 clean energy projects scrapped since Trump took office
Source:
Canary Media – Trump’s clean energy attacks are costing the US jobs
The
United States urgently needed these new jobs, especially since unemployment
there is continuing to rise, contrary to all of Trump’s promises.
Source:
ZEIT ONLINE – Arbeitslosenquote in den USA steigt
GERMANY
ALSO URGENTLY NEEDS NEW JOBS, NOT THE LOSS OF TENS OF THOUSANDS OF JOBS IN THE
RENEWABLE ENERGY SECTOR
Exactly
what Trump has done to renewable energies in the United States is now coming
from the German Cabinet in a similar form: the EEG amendment and the grid
connection package.
At
the same time, Germany’s unemployment rate under Minister Reiche had already
averaged 6.3% in 2025, reaching its highest level since 2013.
Source:
Karrieretutor – Der aktuelle Arbeitsmarkt in Deutschland
Unemployment
in Germany is currently continuing to rise. With the beginning of the summer
break, unemployment increased by 71,000 to 3,007,000 in July 2026. After
seasonal adjustment, it was 6,000 higher than in the previous month. The
unemployment rate rose by 0.2 percentage points to 6.4%.
Source:
Bundesagentur für Arbeit – Arbeitsmarkt im Juli 2026
At
present, the German automotive industry is being hit by one piece of bad news
about job cuts after another. The years of clinging to the internal combustion
engine instead of pursuing an offensive electric-mobility policy are now
exacting their price. The situation of the German economy is therefore
extremely worrying.
ECONOMICS
MINISTER REICHE HERSELF IS PUSHING UNEMPLOYMENT EVEN HIGHER
Economics
Minister Reiche should actually be doing everything possible to create new jobs
and preserve existing ones. Yet with the EEG amendment and the grid connection
package adopted by the Cabinet, she is putting hundreds of thousands of jobs in
the renewable energy sector at risk – a sector employing 436,000 people and
ranking among Germany’s largest economic sectors.
Unlike
Trump, she misleadingly speaks of the goal of continuing to expand renewable
energies. But her policy of legislative amendments in the energy sector – the
EEG amendment, the grid package and building modernisation – is comparable to
Trump’s policies and will not create new jobs. Instead, as happened in the
solar industry in 2012, it will destroy tens of thousands of jobs.
Incidentally,
the AfD should not be overlooked either. In true Trump style, it too is calling
for the decline of renewable energies.
And
urgently necessary climate protection is also being pushed under the wheels –
despite all the heatwaves, heat-related deaths, forest fires in Europe and
around the world, as well as droughts that are putting pressure on shipping,
nuclear power and agriculture.
EEG
AMENDMENT AND GRID PACKAGE ADOPTED BY THE FEDERAL CABINET
The
EEG amendment and the grid package were adopted by the Federal Cabinet on 29
July 2026, with the votes of the ministers from the SPD and the CDU/CSU.
However, neither has yet become law, because following the summer break the
Bundestag still has to decide on them.
Although
some improvements can be expected in the Bundestag, as is often the case, most
of the serious deterioration contained in the Cabinet draft will largely remain
in place unless the renewable energy sector, together with the environmental
and climate movements, finally launches a massive wave of protests that puts
the already weakened Merz government under pressure.
So
far, the renewable energy sector has not been able to do this and is now complaining
that its many proposals for improving the ministerial drafts have been almost
completely ignored by the minister.
My
advice during discussions at the association level within the renewable energy
sector was simply brushed aside.
I
warned at an early stage that without the backing of a strong protest movement,
the expansion of renewable energies would be severely pushed back. This
political intention, which was recognisable from the very beginning in the
policies of Merz and Reiche, can only be broken if there are strong protests
throughout society against it.
The
renewable energy associations should take the coal industry as an example. For
decades, the coal industry prevented a rapid phase-out of coal. Fridays for
Future has already initiated such protests, but without any significant support
from the associations representing the renewable energy sector.
Yet
I was always told that they had good contacts and that they would achieve a
great deal at the negotiating table.
But,
as their own press releases now describe clearly enough, the associations are
rightly appalled that they were unable to exert any significant influence and
that the EEG amendment, as adopted by the Cabinet, is essentially devastating –
even if they still do not want to put it quite so bluntly.
Read
below some excerpts from the clear statements issued by the associations.
THE
EXPANSION OF RENEWABLE ENERGIES OVERALL WILL COLLAPSE SHARPLY – JUST LIKE THE
SOLAR INDUSTRY IN 2012
For
the second time, Minister Katherina Reiche will bear joint responsibility for a
massive decline in the expansion of renewable energies, particularly
photovoltaic solar power and wind power. This is exactly what happened in 2012,
when the EEG amendment for which she was partly responsible as State Secretary
at the time destroyed 100,000 jobs in the solar industry and drove Germany’s
leadership in solar manufacturing to China.
Source:
Hans-Josef Fell – Schaden durch Energiewendebremsen 2012
Back
then, too, she stressed – just as she does today – that she did not want to
slow down the expansion of the solar industry.
In
the case of biogas, the provisions of the EEG will even lead to a massive
reduction in existing plants, while the construction of new plants will then
become a very distant prospect.
Moreover,
grid expansion and grid integration, as well as the expansion of energy
storage, will not be enabled to the extent necessary, even though the alleged
lack of synchronisation between grid expansion and renewable-energy expansion
is supposedly Reiche’s decisive reason for slowing down the expansion of
renewable energies.
For
reasons of space, I cannot explain the individual aspects of this EEG and
grid-package amendment in this newsletter. I have therefore compiled below a
number of press statements from the key associations and organisations affected
by these measures.
They
unanimously demonstrate devastating assessments of the amendments adopted by
the Cabinet.
PROFOUNDLY
REVEALING COMMENTS BY MINISTER REICHE
“Wir
beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket,” declared Federal Economics Minister
Katherina Reiche following the Cabinet meeting.
“We
are ending the EEG as an all-round carefree package.”
“No
other industry, no other sector – and, to be honest, I cannot think of any
other product – operates in the privileged situation of receiving payment in
any case, whether it is needed or not.” That would now come to an end.
Source:
Photon – EEG-Novelle und Netzpaket im Kabinett beschlossen: Reiche macht
Schluss mit „Rundum-sorglos“
What
a mockery!
Reiche
has probably not yet realised that the expansion of renewable energies rests to
a large extent on the shoulders of many volunteer board members of energy
communities who have spent years working to overcome the complicated and highly
complex requirements for permits and conditions, through tenders and other
massive bureaucratic hurdles.
Describing
this bureaucratic monster, the EEG, which has become increasingly complex over
the past 20 years, as an “all-round carefree package” says a great deal about
the contempt Minister Reiche has for these democratically minded citizens
committed to their communities.
Reiche,
Merz, the AfD, the DIHK and the BDI do not seem willing to understand that
renewable energies are urgently needed for climate protection.
Nor
do they seem to understand that there is indeed another energy sector – the
climate-damaging natural gas industry – which Reiche is currently placing in a
privileged position through the new tenders for natural-gas-fired power plants,
ensuring that it will “receive payment in any case”, and at levels
significantly higher than those received by biogas operators under the EEG.
In
view of her remark, this is entirely defamatory towards renewable energies.
WHAT
NEEDS TO BE DONE SO THAT THE BUNDESTAG CAN SUBSTANTIALLY IMPROVE THE EEG
AMENDMENT ADOPTED BY THE CABINET?
First
of all, members of the Bundestag who are fighting for improvements for
renewable energies need strong public support for renewable energies from
society as a whole in order to fend off the many deteriorations contained in
the Cabinet decision and to secure improvements.
Such
support also exists within the CDU/CSU and SPD, despite the Cabinet decision
taken by their own ministers.
The
clear and fairly unanimous statements issued so far by the affected business
associations in the renewable energy sector have barely been noticed by the
general public. They have been quoted almost exclusively in specialist media,
whose readership is generally already familiar with the issue.
The
organised renewable energy sector as a whole has so far failed to communicate
to a broad public that tens of thousands, or even hundreds of thousands, of
jobs are at stake and that the proposed EEG amendment therefore threatens a
massive further deterioration of the German economy.
When
jobs at VW, Daimler, BMW and other companies are at risk, the issue immediately
makes the top headlines of the media.
By
contrast, threats to jobs in the renewable energy sector, caused by political
decisions taken by a minister, receive hardly any coverage in the major media
outlets based in Berlin.
PROTESTS!
DEMONSTRATIONS! PROTESTS! DEMONSTRATIONS!
It
is therefore important that associations and companies finally organise a
strong protest movement.
That
such action can be successful was demonstrated by the farmers’ association just
over a year ago with its tractor blockades: fossil diesel for agricultural use
was exempted from taxation again.
However,
this was the wrong objective for the farmers’ association, because it did not
obtain cheap tractor fuel. The wars in Iran and other global tensions drove
fossil-energy prices upwards. Moreover, by continuing to rely on fossil fuels,
it is itself contributing to worsening droughts and the resulting crop
failures.
A
campaign in favour of renewable energies would have achieved much more, but the
farmers’ association is not doing this, even though this EEG amendment
threatens agriculture with the worst deterioration in income in its history.
Renewable
energies are the second most important source of income for agriculture.
Source:
Hans-Josef Fell – EEG und Landwirtschaft: Wie neue Gesetze Bauern Milliarden
kosten können
It
is incomprehensible that the farmers’ association used such heavy artillery in
its campaign over agricultural diesel, while remaining so silent on the EEG,
where the incomes of many farmers are being placed under existential threat.
The
renewable energy sector, the farmers’ association, environmental organisations
and many others should therefore finally join forces and strongly call for:
PROTESTS!
DEMONSTRATIONS! PROTESTS! DEMONSTRATIONS!
THE
CORE DEMAND OF THE PROTESTS MUST BE:
The uncompromising
rejection of this Cabinet decision on the EEG amendment and the grid connection
package.
Even
if substantial improvements were made during the parliamentary process, for
example regarding Redispatch payments or the continuation of remuneration
payments for small rooftop PV systems, the Bundestag can hardly correct the sum
total of all the many small and major deteriorations contained in the Cabinet’s
EEG draft.
The
foundations of the successful EEG of 2000 would largely be abolished if the
Cabinet decision were implemented: privileged grid access and priority
grid feed-in for renewable energies, as well as a remuneration structure
capable of enabling economically viable investment.
It
is impossible for all the dramatic deteriorations to be corrected during the
parliamentary process. The parliamentary procedure is simply not suited to this
task.
Nor
can the urgently necessary fundamental improvement of the investment conditions
for renewable energies be achieved with the Cabinet proposal in its current
form.
Members
of Parliament can therefore only achieve more or less important corrections.
Even then, the legislative amendments would still result in significant
deterioration compared with the current situation, which is itself far from
optimal, because the current pace of renewable-energy expansion does not even
reach the inadequate but legally established target of 80%
green electricity by 2030.
AVOIDING THE
DAMOCLES’ SWORD OF THE EU AMENDMENT
It
is widely argued that an EEG amendment in 2026 is absolutely necessary in order
to implement the EU requirements relating to so-called Contracts
for Difference (CfD).
This
means that EEG remuneration should, on the one hand, create good investment
opportunities while, on the other hand, preventing excessive profits. This is
an entirely sensible objective.
But
without implementation of this CfD requirement, the German EEG would lose its
validity, and support for all new installations from 2027 onwards would no
longer be possible.
The
market for renewable energies would then collapse massively. Only installations
that were not dependent on EEG support would still be built.
With
this threat hanging over the process, Minister Reiche is attempting to push
through her devastating EEG amendment with all of its deteriorations.
There
are two ways out of this supposed dilemma that would not require the EEG
amendment adopted by the Cabinet:
GREEN DRAFT LAW ON
CfD
Member
of the Bundestag Katrin
Uhlig (Alliance 90/The Greens) has
introduced a draft law into the Bundestag together with the Green parliamentary
group. The draft would fulfil only the EU requirements relating to CfD, while
the rest of the current EEG would remain in place.
This
would prevent a standstill in the expansion of renewable energies from 2027
onwards, and the existing EEG would remain in force.
Time
would thereby be gained to develop a new EEG in the Bundestag next year, one
that could aim for a steep expansion of renewable energies.
Source:
Katrin Uhlig – Kein Stillstand bei den Erneuerbaren: Grüne legen eigenen
EEG-Gesetzentwurf vor
REMUNERATION PAYMENTS
TO BE FINANCED AGAIN FROM THE TAX BUDGET
In
April 2022, under the “traffic-light” coalition government, a fundamentally
wrong decision was taken: the EEG levy – that is, the remuneration payments for
EEG installations – was to be paid from the federal budget.
As
a result, the EEG became state aid under EU law, meaning that the European
Commission must examine the legality of this aid and can impose requirements on
it – such as the CfD requirement.
Yet
the European
Court of Justice (ECJ) had
already ruled twice that an EEG in which EEG remuneration is financed through
the electricity price does not constitute state aid.
The
Bundestag could therefore, and should, decide that remuneration for all new
installations from 2027 onwards should once again be paid through the
electricity price.
The
EEG would then no longer constitute state aid and could continue beyond 2027
without requiring approval from the European Commission.
Just
like Katrin Uhlig’s Green parliamentary motion, this would also overcome the
time pressure surrounding the adoption of the current Cabinet draft in the
Bundestag this year.
IT IS TIME FOR A
COMPLETELY NEW, STREAMLINED EEG
In
principle, Members of Parliament should do what we did in the Bundestag in
1999/2000: create a streamlined new EEG that abolishes all the obstructive,
confusing and highly bureaucratic elements, such as tendering procedures, and
places the system on an entirely new footing.
Once
this law is in place, it should replace the current EEG.
The
existing law can no longer be sensibly amended anyway, because far too much old
bureaucratic baggage has accumulated. Much of it is no longer appropriate to
the times and can now only really be understood and managed by lawyers.
We
Members of the Bundestag did exactly this in 2000.
We
replaced the old Electricity Feed-in Act, which had become ineffective, with
the EEG rather than attempting to adapt it through ever more complicated
regulations.
The
time has long been ripe for the Bundestag to do the same thing today as we did
in 2000: create
a new EEG instead of increasing bureaucracy and obstacles through yet more
unsuitable amendments to the old law.
Read
below excerpts from the various statements on the Cabinet decision:
SPD
MINISTERS APPROVED IT WITHOUT RESISTANCE, EVEN THOUGH THE CABINET DECISION
VIOLATES THE COALITION AGREEMENT
It is alarming that the SPD ministers simply approved the EEG
amendment in the Cabinet without any recognisable effective resistance and did
not insist on compliance with the coalition agreement.
Nina
Scheer, an SPD member of the
Bundestag, clearly expresses this, as well as the devastating effects of the
amendments, in her press release:
“The grid package and the EEG amendment … continue to contradict
key provisions of the coalition agreement and undermine the jointly declared
objectives. … It has nothing to do with cost efficiency if the investment basis
is withdrawn from the cheapest form of energy generation while, at the same
time, incentives for storage and sector coupling are weakened instead of
strengthened… This puts tens of thousands of jobs at risk, prevents European
value creation and undermines the urgently needed strengthening of resilience
in accordance with energy-security requirements. The de facto abolition of
essential pillars of the EEG was neither agreed upon nor is it responsible.
Ultimately, it represents an instrument for the successful expansion of
renewable energies that has been copied around the world, and thus a key
instrument for value creation, resource conservation and climate protection —
made in Germany. … Given that drafts have been circulating for months, it is
also incomprehensible why associations were given just three working days for
consultation, and why none of the key obstacles raised were ultimately
addressed. Practical, experience-based development steps and inter-ministerial
coordination have thus gone unused. Such procedures risk undermining public
confidence in constructive, expert and non-arbitrary legislation.”
Source: Nina Scheer – Netzpaket und EEG-Novelle: Koalitionsvertrag
muss gelten
Further assessments by MdB Nina Scheer can be viewed here in an
interview with Frank Farenski.
Source: Interview mit Nina Scheer bei Frank Farenski (YouTube)
THE PRESS
RELEASES FROM THE RENEWABLE ENERGY ASSOCIATIONS ARE CLEAR AND GIVE CAUSE FOR
SERIOUS CONCERN
The German Renewable Energy Federation (BEE) writes in its press release:
“Almost all sectors of renewable energies are being burdened,
while individual technologies such as solar energy and biomass are in some
cases being significantly pushed back. In an industry employing around 436,000
people, investment decisions worth tens of billions of euros are already
pending for 2027 and 2028 alone, and these are now at considerable risk,” warns
the BEE.
Source: Bundesverband Erneuerbare Energien – EEG-Novelle und
Netzanschlusspaket: BEE warnt vor Investitionsbremse für die Energiewende
The Berlin Bioenergy Office (Hauptstadtbüro Bioenergie) writes:
“The Cabinet draft of the Renewable Energy Sources Act (EEG) 2027
is knowingly risking the gradual dismantling of secured domestic bioenergy
capacity in the gigawatt range. And this at a time when Germany is having to
finance fossil-energy costs on a scale that is, in some cases, unprecedented….
While funding rates for large fossil-fuel power plants are paid without discussion
at levels far above the financing costs of bioenergy capacity, resilient and
sustainable bioenergy is being denied the economic foundation it needs.”
Source: Hauptstadtbüro Bioenergie – EEG 2027 im Kabinett
beschlossen: Bundesregierung ignoriert Vorschläge der Bioenergiebranche
The German Solar Industry Association (BSW) writes in its press release:
“Today’s Cabinet decision on the amendment to the Renewable Energy
Sources Act (EEG) and the grid package sends fatal signals for the energy
transition and Germany as a business location, according to the German Solar
Industry Association (BSW-Solar). Instead of accelerating the successful
expansion of solar energy, new obstacles are being created that will slow
investment and significantly worsen planning and investment security for
citizens and companies. …. The proposed cuts put billions of euros in
investment at risk and place tens of thousands of jobs along the solar value
chain in jeopardy. At the same time, Germany risks remaining dependent for longer
on expensive and climate-damaging energy imports.”
Source: Bundesverband Solarwirtschaft – Kabinettsbeschluss bremst
Solarenergie aus
The German Wind Energy Association (BWE) writes:
“The German Wind Energy Association (BWE) warns of the risks to
the future of the energy system and Germany as a business location. … Never
before has the Federal Government ignored practical expertise to the extent
that it has with this EEG amendment and the grid connection package…. The
reliable framework for the expansion of renewable energies announced in the
coalition agreement is not being created by the planned regulations… The grid
connection package creates massive risks. The Redispatch reservation is a clear
instrument for preventing projects. It is impermissible under European law and
will lead to lawsuits… What was adopted by the Cabinet today is a breach of
trust.”
Source: Bundesverband WindEnergie – EEG-Novelle und
Netzanschlusspaket: Praxisbezug wird negiert
The German Mechanical Engineering Industry Association (VDMA) writes:
“Above all, the grid package must accelerate the expansion of
electricity grids, make their control more intelligent and consistently unlock
existing flexibility potential. The draft currently before us does too little
to achieve this and risks hindering the expansion of wind energy through
congestion-area regulations.”
Source: VDMA – Stellungnahme zum Netzpaket
Stefan
Müller, President of the
Bavarian Cooperative Association, writes in the press release:
“We therefore view the planned Redispatch reservation particularly
critically. It shifts grid-related risks one-sidedly onto plant operators and
thereby makes investment more difficult. In Bavaria alone, energy cooperatives
are planning projects worth hundreds of millions of euros, which could be put
at risk by this regulation.”
Source: DGRV – Genossenschaftsverbände kritisieren EEG-Novelle und
Netzanschlusspaket
Before the Cabinet decision, the German Association for the New Energy Economy (BNE) commented on the drafts, which were hardly
changed by the Cabinet decision:
“In summary, it can be stated that the grid connection package
does not address the priority tasks in the grid crisis, or does so
inadequately, and is obviously primarily designed to make the expansion of wind
and solar parks more difficult. The EEG, on the other hand, slows down the
expansion of rooftop photovoltaic systems as well as biogas and biomethane.”
Source: Bundesverband Neue Energiewirtschaft – Stellungnahme EEG
2027 / Netzanschlusspaket
Your Hans-Josef Fell,
Hammelburg, 07 August 2026
https://hans-josef-fell.de
ENFRWC الشبكة المصرية
خمسة عشر عام مكرسة لخدمة القطاع الناشئ
Years Devoted to serving the RE sector & Water fields Fifteen
More than 376.000 Followers worldwide
اكثر من 376.000 متابع حول العالم
.jpg)
.jpg)