Liebe
Leser*innen!
Wirtschaftsministerin
Reiche verunsichert Menschen, Privatleute wie UnternehmerInnen, die sich für
den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen, in höchstem Maße.
So hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit verschiedene Äußerungen getätigt,
die den in Deutschland breit akzeptierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und
damit den Klimaschutz massiv gefährden.
Sie will die ohnehin schon unzulänglichen Klimaschutzziele verschieben, und der
Ausbau der Erneuerbaren Energien soll als wichtigste Klimaschutzmaßnahme
gedrosselt werden. Zudem will sie den „Business Case“ der Erneuerbaren Energien
verschlechtern und die Erzeugung Erneuerbarer Energie mit Kosten der
Netznutzung belasten.
Nun hat sie
angekündigt, die feste Einspeisevergütung für künftig neu gebaute kleine
Dachanlagen abschaffen zu wollen.
Reiche handelt
gegen den erklärten Willen der Mehrheit der BundesbürgerInnen
Sie stellt sich
damit gegen die große gesellschaftliche Akzeptanz, denn rund 80 % der
BundesbürgerInnen befürworten gerade die kleinen PV-Dachanlagen.
Forsa hat
herausgefunden, dass ca. 64 % der BundesbürgerInnen die aktuelle
Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien für richtig halten oder sogar
beschleunigt sehen wollen. Nur 32 % meinen – wie die Wirtschaftsministerin –,
dass er gebremst werden solle.
Auffällig dabei
ist, dass diese 32 % in etwa mit der Zahl der Menschen übereinstimmen, die im
Umfeld der AfD auf Social-Media-Kanälen oder in offiziellen AfD-Programmen den
Klimawandel leugnen, Kernenergie befürworten und den Ausbau der Erneuerbaren
Energien bekämpfen. Dass 66 % der AfD-WählerInnen meinen, der Ausbau der
Erneuerbaren Energien sei zu stark, spricht daher für sich. Offensichtlich
versucht die CDU-Ministerin Reiche heute schon, AfD-Politik umzusetzen.
Zwar will
Reiche bereits gebaute Dachanlagen von der Abschaffung der festen
Einspeisevergütung ausnehmen – da hat sie wohl bemerkt, dass sie sich an das
Grundgesetz halten muss, denn die Vergütungsabschaffung für Bestandsanlagen
wäre ein grundgesetzwidriger Eingriff in bestehendes Eigentum.
Dabei achtet Frau
Reiche ansonsten das Grundgesetz wenig, wie ihre früheren Äußerungen zum
Beispiel zum Klimaschutz vermuten lassen.
Wirtschaftliche
Rentabilität wird mit dem EEG gewährleistet – das ist Grundlage des Erfolgs der
festen Einspeisevergütung
Gerade die
PV-Dachlagen sind der allergrößte Erfolg des EEG.
In Deutschland sind
etwa 3,3 Millionen Photovoltaik-Dachanlagen mit einer Anlagenleistung von
insgesamt 57 Gigawatt in Betrieb. Damit sind rund zwei Drittel der
bundesweiten Photovoltaikleistung auf Dachflächen installiert (Stand Februar
2024), davon der größte Teil auf Dächern von Privatpersonen.
Diese
PV-Dachanlagen haben einen großen Teil zum Klimaschutzerfolg der deutschen
Energiewende beigetragen. Eine starke demokratische Teilhabe vieler Menschen an
der Energieerzeugung wurde geschaffen, die vorher fast ausschließlich in den
Händen weniger Großkonzerne lag.
Genau dies
scheint Frau Reiche, die vom E.On-Konzern kommt, zu stören. Offensichtlich will
sie die Konzerne stützen – zulasten des Ausbaus privater Stromerzeugung.
Ihre Vorschläge
zielen genau darauf ab, die mit der festen Einspeisevergütung gesetzlich
gesicherte Wirtschaftlichkeit abzuschaffen.
Eigenverbrauchsanlagen
rentieren sich weiterhin, auch ohne Einspeisevergütung;
der Wegfall der
Vergütung wäre dennoch ein großer Schaden für die Energiewende
Natürlich
rechnen sich alle Anlagen mit ausschließlichem Eigenverbrauch oder hohem
Eigenverbrauchsanteil weiterhin, da sie den Einkauf von teurem Strom der
Konzerne, durch viel günstigeren, selbst erzeugten Solarstrom mit Speichern,
ersetzen.
Dachanlagen
aber nur noch mit Eigenstromverbrauch zu bauen, wäre ein großer Schlag gegen
die Energiewende, denn gerade die privaten PV-DachbesitzerInnen haben einen
erheblichen Anteil mit ihrer Einspeisung zum Abschalten der Kernkraftwerke
beigetragen und auch zur Reduktion von Kohlestrom.
Frau Reiche
will offensichtlich die privaten DachanlagenbesitzerInnen zwingen ihren
Überschussstrom im Strommarkt anzubieten. Dies erfordert ein hohes Wissen der
komplizierten regulatorischen Hürden oder die Inanspruchnahme von
Dienstleistern. Mit beidem haben private DachbesitzerInnen im Normalfall keine
Erfahrung, weshalb Reiches Vorschläge schon deshalb einen massiven Einbruch
erzeugen würden.
Gut ist es
deshalb, dass MdB Nina Scheer (SPD) sofort darauf hingewiesen hat, dass Reiches
Vorschlag nicht dem Koalitionsvertrag der Regierung entspricht.
Die Umsetzung
aller dieser Vorschläge von Reiche – und wer weiß, was sie noch alles für die
Eindämmung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien plant – würde einen massiven
Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bewirken.
Reiche will den
Schutz der PV-DachbesitzerInnen vor dem gnadenlosen Wettbewerb der
Stromkonzerne aufgeben und fördert nur die klimaschädlichen Konzerne
Dass die
Einspeisevergütung eine wirtschaftliche rentable Investition ermöglicht, ist
das oberste Prinzip des erfolgreichen EEG. Damit wurde im Jahre 2000 eine
Gleichstellung der kleinen privaten Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien
mit den mächtigen Stromkonzernen geschaffen. Denn kein Kohle- oder
Erdgaskraftwerksbetreiber würde je Strom erzeugen, wenn es sich nicht für ihn
rechnen würde.
Im harten
Stromwettbewerb können private DachbesitzerInnen jedoch niemals mit den harten
Bandagen der Stromkonzerne mithalten. Daher wurde der Schutz ihrer
Wirtschaftlichkeit mit der Einspeisevergütung im EEG geschaffen. Genau diesen
Schutz will Reiche nun beenden und die DachbesitzerInnen dem ungleichen
Wettbewerb mit den Konzernen aussetzen.
Reiche hielt
sich bisher bei E.On schon nicht an das EEG-Gesetz
Das EEG ist ein
Gesetz und alle haben sich an Gesetze zu halten.
Für
Netzbetreiber ist die Bezahlung der Einspeisevergütung gesetzlich
vorgeschrieben.
Doch Frau
Reiche hat sich als Vorständin der E.On-Tochter Westnetz offensichtlich nicht
an das Gesetz gehalten.
Jedenfalls hat
nun die Bundesnetzagentur ein Aufsichtsverfahren gegen Westnetz eröffnet.
Gesetzlich vorgeschriebene Vergütungszahlungen wurden teilweise über ein Jahr –
also noch in der Verantwortung von Reiche – nicht ausbezahlt. Katharina Reiche war
bis zu ihrer Ernennung als Ministerin bei Westnetz dafür verantwortlich.
Offensichtlich hat sie diesen Gesetzesverstoß bewusst begangen, um weitere
PV-Anlageninvestoren abzuschrecken.
Jedenfalls
passt ihr Vorschlag, die feste Einspeisevergütung abzuschaffen, nun ganz in
ihre bisherigen Handlungsweisen und Ziele: Zum Schutz der fossilen
Stromerzeugung, insbesondere von Erdgas, den Ausbau der Erneuerbaren Energien
möglichst zu verhindern.
Bundesregierung
erhöht weiter die massiven Subventionen für die fossilen Konzerne
Dabei ist der
Wettbewerb im Strommarkt, in den Reiche nun sogar die kleinen
PV-DachbesitzerInnen zwängen will, sowieso nicht fair. Kohle, Erdgas, Erdöl und
Atomkraft schaffen mit der Energieerzeugung massive Schäden, wie Klima- und
Gesundheitsschäden durch Luftschadstoffe oder Atommüll. Die Stromkonzerne
müssen für diese von ihnen erzeugten Schäden nicht oder nur minimal zahlen. Die
PV-DachbesitzerInnen erzeugen aber keine solchen Schäden, werden dafür aber
nicht entlohnt, und Reiche will sie nun zusätzlich massiv belasten.
Zudem erhalten
die fossilen Konzerne laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) massive
Subventionen aus dem Steueretat – alleine in Deutschland 70 Milliarden Euro
jährlich.
Solche massiven
Subventionen erhalten die SolarstromerzeugerInnen nicht annähernd.
Und gerade hat
das Bundeskabinett auf Vorschlag der zuständigen Wirtschaftsministerin Reiche
diese fossilen Subventionen nochmals um 3,6 Milliarden erhöht: Die bisher von
allen ErdgaskundInnen gezahlte Gasspeicherumlage wird nun aus Steuergeldern
gedeckt. Das damit günstiger werdende Erdgas wird so den Erdgasabsatz und den
Gewinn der Erdgaskonzerne beflügeln.
Auch strebt
Reiche mit ihrem Ziel des Neubaus von Erdgaskraftwerken weitere neue
Subventionen für die Erdgaskonzerne an.
Dazu gibt es
nun sogar Widerstand in der Union selbst. Thomas Heilmann, Vorsitzender der
Klimaunion, sagte dem Handelsblatt: „Jede neue Subvention für Gaskraftwerke
wird ein Preistreiber für unsere Stromkosten, weil der Gaspreis immer stärker
zum Taktgeber für den gesamten Strommarkt würde.“
Bisher
ungenügende Systemintegration der Erneuerbaren Energien muss zur schnellen
Systemintegration führen – nicht zur Drosselung des Ausbaus
Als
Hauptargument für ihre Vorschläge dienen der Ministerin hohe Spreizungen der
Börsenstrompreise und hohe Kosten für den Stromnetzausbau. Deshalb müsse der
Ausbau der Solardachanlagen gebremst und die feste Einspeisevergütung
abgeschafft werden. Zur Mittagszeit im Sommer wird zu viel Solarstrom
erzeugt, und so werden die Netze überlastet.
Ja, dies ist
natürlich eine Aufgabe, aber kein unlösbares Problem. Bekannt ist es seit
vielen Jahren. Dennoch wurden die Maßnahmen zur Systemintegration der
Erneuerbaren Energien von der Unionspolitik seit Jahren verschleppt, obwohl
sich eine mittägliche sommerliche Netzüberlastung mit mehr Solaranlagen immer
stärker aufgebaut hat. Die verantwortliche Unionspolitik hat es in ihrer
Regierungszeit bis heute nicht geschafft, frühzeitig Abhilfe zu schaffen. Erst
unter der Ampel wurden Maßnahmen wie Speicherförderungen umgesetzt.
Netzintegrationsmaßnahmen
für PV seit Jahren bekannt, aber kaum umgesetzt
Der Bau von
Speichern, intelligente Ladung von E-Mobilen, bidirektionales Laden,
intelligente Steuerung von Wärmepumpen oder Klimaanlagen, die Flexibilisierung
von Biogasanlagen und Wasserkraft, der Bau von Windkraft auch im Süden
Deutschlands, statt sündteure Leitungen zu bauen, um Windstrom in den Süden zu
bringen – all das wurde bisher nicht umgesetzt und sind die Versäumnisse der
Unionspolitik der Vergangenheit.
Seit über 15
Jahren schlage ich eine Kombikraftwerksvergütung vor, also einen eigenen
EEG-Vergütungssatz, der diejenigen wirtschaftlich belohnt, die systemdienlich
einspeisen. Hätte es diese Vergütung schon längst gegeben, dann wären längst
viel mehr PV-Dachanlagen mit Speichern, Ladestationen, Wärmepumpen entstanden,
die Mittagsbelastung der Netze in sonnenreichen Zeiten wäre geringer, die
DachbesitzerInnen hätten weiterhin gute EEG-Investitionsanreize, und der Ausbau
der PV-Dachanlagen könnte zügig fortgeführt werden.
Wenn es der
Union und Frau Reiche wirklich um Kosteneinsparungen ginge, dann sollten sie
endlich Vorschläge machen, wie die hohen Subventionen von über 70 Milliarden
Euro für die fossile Wirtschaft eingeschränkt werden könnten. Doch dazu gab es
von ihr bisher keinen einzigen Vorschlag – bei den Erneuerbaren Energien aber
kommen immer schlimmere Kostenbelastungsankündigungen, fast schon im
Wochenrhythmus.
Die Union
bleibt mit Reiche ihrer Tradition des massiven Ausbremsens der Erneuerbaren
Energien treu – ganz zum Schaden der deutschen Wirtschaft
Mit Ministerin
Reiche bleibt die Union ganz in der Tradition ihrer bisherigen
Anti-Erneuerbare-Energien-Politik. Der Einführung des EEG im Jahre 2000 hatte
kein einziger Unionsabgeordneter zugestimmt. Um das Jahr 2012 hatte die Union
mit verheerenden EEG-Novellen den jährlichen Ausbau der PV von ca. 7 GW
innerhalb von zwei Jahren – mithilfe massiver Verschlechterungen der
Einspeisevergütung – auf etwa 1 GW schrumpfen lassen, ganz im Sinne von Frau
Reiche, die auch heute wieder den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv
drosseln will. Damals verlor Deutschland die Weltmarktführerschaft in der
Solarindustrie an China. Heute kommen 80 % aller Solartechnologien aus China,
obwohl noch 2012 Deutschland der solare Industrieführer war. Frau Reiche war
damals als Staatssekretärin im federführenden Umweltministerium für den
Niedergang der Solarindustrie mitverantwortlich. Sie hat also den Verlust von
über 100 000 Jobs in der Solarwirtschaft und den Verlust der gesamten
Solarindustrie nach China mitverantwortet.
Aus diesen
verheerenden Fehlern hat sie nichts gelernt und setzt heute die Jobs im
Solarhandwerk aufs Spiel.
Achtung: Nur
den Mut nicht verlieren. Die Reiche-Ankündigungen sind noch lange nicht Gesetz
Bisher sind
alle Ankündigungen von Frau Reiche keine wirksamen Gesetze. Sie muss ja noch
ihre verheerenden Vorschläge durch das Bundeskabinett bringen, wo sich schon
die SPD-MinisterInnen querstellen können und müssen. Auch der Bundestag muss
dann über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen. Da, wie Nina Scheer
sagte, die Reiche-Vorschläge nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sind,
sind die Hürden für Frau Reiche sicher noch sehr hoch.
Doch wir
sollten uns nicht täuschen. Auch 2012 schienen die massiven Eingriffe gegen die
Solarwirtschaft durch Union und FDP undenkbar und sind dann doch gekommen.
Es wird Zeit,
dass die Branche der Erneuerbaren Energien und die Klimabewegung diese Angriffe
von Ministerin Reiche sehr ernst nimmt und sich auf einen heißen Protestherbst
auch auf der Straße vorbereitet. Es steht viel mehr auf dem Spiel als „nur“ der
Ausbau der PV-Dachanlagen: Der Klimaschutz an sich; die Unabhängigkeit der
Energieversorgung von Unrechtsregimen wie Russland, Aserbaidschan, Qatar,
Saudi-Arabien, inzwischen auch USA u. a.; und die Gesundheit der Bevölkerung
(Hitzetote, Lungenkrankheiten u. a.).
Sehen Sie dazu
mein ausführliches Interview mit Frank Farenski zur „Erdgaskathi“ (Frau
Katharina Reiche) im Rahmen seines Projekts „Leben mit der
Energiewende“
Auch der
Bayerische Rundfunk (BR24) berichtete über die Absicht Reiches, die feste
Einspeisevergütung für PV-Dachanlagen zu streichen – siehe dazu diesen
Beitrag!
Ihr Hans-Josef Fell
Hammelburg, 19.08.25
خلفية الوزيرة
كاثارينا رايش
• عضو في حزب الاتحاد الديمقراطي المسيحي CDU ، وعلاقات سابقة مع شركة الطاقة العملاقة E.ON.
• تتهم بأنها
تميل لدعم مصالح الشركات الكبرى على حساب المواطنين والمنتجين الصغار.
• مقترحاتها الأخيرة تتقاطع مع توجهات حزب AfD المعارض للطاقات المتجددة.
وضع الدعم للطاقات المتجددة
• التعرفة
الثابتة (Einspeisevergütung) عبر قانون EEG كانت حجر الأساس لنجاح التحول الطاقي.
• في ألمانيا:
• 3.3 مليون
نظام شمسي فوق الأسطح بقدرة 57 غيغاواط (حتى فبراير
2024).
• ثلثا القدرة
الشمسية مركبة على أسطح منازل خاصة.
• هذه الأنظمة
ساعدت في:
• إغلاق محطات
نووية.
• تقليل
الاعتماد على الفحم.
• تعزيز مشاركة
الأفراد في إنتاج الطاقة.
• مقترح الوزيرة: إلغاء التعرفة للأنظمة الجديدة → سيجبر الأفراد على بيع الكهرباء في السوق المفتوحة، وهو معقد وقد يقلل المشاركة.
ردود الأفعال
• 80% من
المواطنين يؤيدون أنظمة الأسطح الشمسية الصغيرة.
• 64% يرون
أن التوسع الحالي مناسب أو يجب تسريعه.
• نينا شير (SPD) أكدت أن المقترح يخالف اتفاق الائتلاف الحكومي.
• المخاوف:
• عرقلة حماية
المناخ.
• إضعاف
الاستثمار في الطاقات المتجددة.
• فقدان ألمانيا ريادتها أمام الصين في الطاقة الشمسية.
الخلاصة
• مقترح الوزيرة
يهدد أحد أنجح أدوات تحول الطاقة في ألمانيا.
• يُنظر إليه
كخطوة لصالح الشركات الكبرى وضد المواطنين.
• قد يؤدي إلى تراجع مشاركة الأفراد وبالتالي إبطاء مسار الانتقال الطاقي.
Executive Summary – English
Background of Minister Katharina Reiche
• Member of the CDU,
with previous ties to energy giant E.ON.
• Accused of favoring large
corporations over citizens and small producers.
• Her recent proposals align with the agenda of the AfD, which opposes renewables and supports nuclear.
State of Renewable Energy Support
• The feed-in tariff
(Einspeisevergütung) under the EEG law was the
cornerstone of Germany’s energy transition.
• Current figures (Feb 2024):
• 3.3 million rooftop solar
systems totaling 57 GW.
• Two-thirds of capacity installed
on private homes.
• These systems enabled:
• Shutting down nuclear plants.
• Reducing coal dependency.
• Broad democratic participation in
energy production.
• Minister’s proposal: abolish feed-in tariffs for new systems → forcing individuals to sell electricity on the open market, which is complex and may deter participation.
Reactions
• 80% of citizens support
small rooftop solar systems.
• 64% believe expansion
should continue at current pace or faster.
• Nina Scheer (SPD) stated
the proposal contradicts the coalition agreement.
• Concerns:
• Obstructing climate protection.
• Weakening investment in
renewables.
• Risk of Germany losing leadership to China in solar energy.
Conclusion
• The minister’s plan threatens one
of the most successful instruments of Germany’s energy transition.
• Seen as benefiting corporations at
the expense of citizens.
• Likely to reduce citizen
participation and slow down the transition process.
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